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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pangora GmbH für Online-Händler

1. Grundlagen
2. Leistungen von Pangora
3. Verfügbarkeit von Pangora
4. Pflichten des Kunden
5. Haftung der Pangora
6. Nutzungsrechte
7. Vertragsdauer und Kündigung
8. Einwilligung zur Nutzung von Wirtschaftsauskunfteien
9. Vertraulichkeit
10. Schlussbestimmungen



1. Grundlagen


1.1
Die Pangora GmbH hat ihren Sitz in der Infanteriestrasse 19, Haus 5, 80797 München (nachfolgend Pangora). Das Pangora System bietet Betreibern von Suchmaschinen und Portalen sowie den Betreibern von über Affiliate Programmen angeschlossenen Seiten (nachfolgend insgesamt Portale genannt), mit denen durch Pangora gesonderte Verträge abgeschlossen werden, die Möglichkeit, Informationen über online erhältliche Produkte verschiedener Online-Shops in die eigenen Seiten zu integrieren. Betreiber eines Online-Shops (nachfolgend Kunden) haben die Möglichkeit, Datensätze mit Beschreibungen der von Ihnen angebotenen Waren und zusätzlichen Informationen an Pangora zu übermitteln, um ihr Angebot auf Portalen ("Kaufberatung", "Preisagent", "Preisvergleich", "Shop" etc.) präsentieren zu können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Betreiber von Online-Shops.

1.2
Die Angebote von Pangora (www.pangora.com) sind unverbindlich und freibleibend.

1.3
Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist dem per Briefpost gleichgestellt. E-Mail fällt im folgenden unter “Schriftverkehr„; dies gilt nicht für den Abschluss eines Auftrags, welcher stets per Brief oder Fax zu erfolgen hat.



2. Leistungen von Pangora

2.1
Pangora bindet die Angebote des Kunden in die Shopping-Marktplätze der Pangora-Partnerportale ein.

Dem Kunden ist bekannt, dass kein Portal zur Aufnahme eines bestimmten Online-Shops verpflichtet ist. D.h. Pangora kann nicht garantieren, dass jeder Online-Shop in alle Portale seiner Wahl integriert wird. Sollte ein Online-Shop von keinem Portal akzeptiert werden, ist der Kunde zur sofortigen Kündigung berechtigt.
Das Einstellen von Angeboten kann nur innerhalb der auf den Partnerportalen spezifischen Sortimentsabdeckungen und dort publizierter Artikel geschehen. Es besteht kein Anspruch auf eine komplette oder teilweise Präsentation des Sortimentes.

2.2
Pangora realisiert die elektronische Einbindung der Produktinformationen des Kunden in die Pangora-Datenbank, auf welche Endnutzer über die Portale Zugriff haben. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert. Pangora nutzt (z.B. für die Vermarktung des Online-Shops auf den Webseiten der Portale) unter anderem die aus Texten und Bildern bestehenden Produktinformationen einschließlich etwaiger Kennzeichen des Kunden (nachfolgend "Inhalte"). Die übermittelten Inhalte werden von Pangora ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weder verändert noch erweitert, jedoch zum Teil textlich und grafisch ergänzt. Der Link, der von den Portalen auf den Online-Shop führt, wird, sofern erforderlich, unter bestmöglicher Berücksichtigung der Vorgaben des Shops angepasst.

2.3
Pangora behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Zur Veränderung der Leistung ist Pangora insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung beruht, die Pangora durch einen Vertragspartner (z.B. ein Portal) zwingend vorgegeben wird.

2.4
Der Kunde gestattet Pangora, die Angebote auch im Rahmen von E-Mail-Newsletter-Aktionen zu bewerben ("Angebot der Woche", Highlights der Woche", "Notebookspezial" etc.), ohne das dies einer gesonderten vertraglichen Zusatzvereinbarung bedarf. Pangora wird hierzu auch das Newsletter-Marketing von Kooperationspartnern nutzen.



3. Verfügbarkeit von Pangora

3.1
Pangora ist bemüht, den Service von Pangora während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungsarbeiten und Down Time für Aktualisierung 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Services werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Pangora gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

3.2
Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Pangora liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Pangora weist darauf hin, dass Produktaktualisierungen aus technischen Gründen auf den Portalen in der Regel einmal werktäglich durchgeführt werden.



4. Pflichten des Kunden

4.1
Das vom Kunden zu zahlende Entgelt bemisst sich nach dem jeweils anzuwendenden Tarif und ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Portal. Eine Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Grundlage der in den Rechnungen angegebenen Redirects; es sei denn, es bestehen gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Kunden und einem Portal. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2
Einwendungen gegen Menge und Preis der gelieferten Leistungen, insbesondere die Höhe der gelieferten Clickout Volumina oder sonstiger nutzungsabhängiger Preise sind umgehend nach Zugang der Rechnung unter der in der Rechnung als Absender genannten Adresse schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungsdatum bei Pangora eingegangen sein. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Pangora wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

4.3
Soweit Daten an Pangora gleich welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Pangora übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert.

4.4
Der Kunde garantiert, dass sein Online-Shop sowie die gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch Pangora und durch die Portale nicht gegen die jeweils geltende Rechtsordnung verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde, keine Inhalte zu übermitteln, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen gesetzliche Verbote (z.B. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht), die guten Sitten, Rechte Dritter (Persönlichkeits-, Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte, usw.) verstoßen. Ferner wird der Kunde keine Inhalte übermitteln, die

a) den Krieg verherrlichen,

b) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche, die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden oder die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen,

c) Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,

d) in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen, oder

e) gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
Im Falle des Verstoßes beseitigt der Kunde die Inhalte unverzüglich, ersetzt einen Pangora aus dem Verstoß entstandenen Schaden und stellt Pangora von aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Für den Fall eines aufgrund des Verstoßes gegen Pangora geführten Rechtsstreits tritt der Kunde auf Verlangen von Pangora dem Streit auf Seiten von Pangora bei. Im Falle des Verstoßes darf Pangora ihre Leistungen sofort einstellen, die Links, die auf den Shop verweisen, löschen und den Vertrag fristlos kündigen.

4.5
Für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung von Bestellungen gegenüber Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis bei der Bestellung im Shop kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden zustande.

4.6
Pangora ist berechtigt, den öffentlichen Zugang auf die gelieferten Inhalte sowie auf die Verlinkung zur Webseite des Kunden für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden, dass ein Portal die Sperrung verlangt, der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Angebote (Dokumente, Leistungen, Programme) oder des Domainnamens ist oder sofern Inhalte geltendes Recht verletzen.

4.7
Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden auf allen Portalen gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

4.8
Falls bekannt wird, dass der Kunde unverlangte Massen-Mailings per E-Mail oder in Newsgroups verschickt oder verschicken lässt (sog. "Spamming"), die in einem Zusammenhang mit der bereitgestellten Dienstleistung von Pangora stehen, ist Pangora ebenfalls zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt. Vom Kunden installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können von Pangora deinstalliert oder gesperrt werden.



5. Haftung der Pangora

5.1
Pangora haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Pangora.
Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Pangora auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im übrigen ausgeschlossen.

5.2
Ausschlussfrist: Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen Pangora aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden.



6. Nutzungsrecht

6.1
Nutzungsrecht: Der Kunde räumt Pangora hiermit zur umfassenden wirtschaftlichen Verwertung im Rahmen der bereitgestellten Pangora-Suche an den Datensätzen mit den jeweiligen Warenangeboten für alle bestehenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, die weltweiten, nicht exklusiven, unterlizenzierbaren Nutzungsrechte zur uneingeschränkten, ganz oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Webseiten) auf oder im Zusammenhang mit den Portalen ein. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte eingeräumt, das heißt, der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selber zu verfügen.

6.2
Eingeschlossene Verwertungsrechte: Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst insbesondere die folgenden Verwertungsrechte:

6.2.1
das sog. Online-Recht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte über das Internet zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen

6.2.2
das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt, auch über die Vertragslaufzeit hinaus, zu vervielfältigen und vorübergehend oder dauerhaft zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums

6.2.3
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte in Format oder technischer Hinsicht für die vertraglichen Zwecke zu verändern oder mit anderen Inhalten oder Werken zu verbinden und gemäß der vorstehenden Rechtseinräumung zu verwerten

6.2.4
das Archiv- und Datenbankrecht d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in analoger oder digitaler Form online oder offline auch über die Vertragslaufzeit hinaus abzuspeichern und so auf das abgespeicherte Werk jederzeit zuzugreifen und Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen.

6.2.5
das Recht zur Werbeauswertung, d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte in jeglicher Form der Werbung in unveränderter oder retuschierter Form in Anzeigen, Werbespots, Werbebannern, Demo-Versionen, oder ähnlichen Kommunikationsmitteln zu nutzen. Das Recht zur Werbeausbeutung umfasst auch das Recht, die Datensätze und deren Inhalte allgemein zur Bewerbung von (Pangora-)Marktplätzen auf Portalen einzusetzen, auch ohne dass durch diese Verwendung ein konkreter Bezug zu dem Online-Shop des Kunden oder seines Angebotes, für das die Daten und deren Inhalte zur Verfügung gestellt wurde, vorhanden sein muss.

6.3
Online-Werbung: Pangora ist unbeschränkt berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Datensätze und deren Inhalte in den Portalen mit Werbung zu verbinden bzw. verbinden zu lassen, insbesondere Werbebanner oder sonstige Mediaformen per Adserving, und in oder in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren ausgegebenen Inhalten zu platzieren. Erlöse hieraus stehen allein Pangora oder ihren verbundenen Unternehmen zu.

6.4
Pangora ist berechtigt, alle vorgenannten Nutzungsrechte auch an Portale unterzulizenzieren, soweit dies zur Einbindung der Pangora-Suche und ihrer Inhalte in die Portale erforderlich ist. Ferner ist Pangora berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen und diesen, soweit es der Erfüllung der Vertragspflichten oder einer Erhöhung des Traffics auf den Portalen dient, die vorgenannten Nutzungsrechte einzuräumen.



7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1
Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und einem Portal.

7.2
Eine Kündigung ist nach Ablauf der im Auftrag geregelten Mindestvertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung.

7.3
Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der Pangora zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

a) durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von Pangora gefährdet werden;

b) der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung in Verzug ist;

c) der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Einleitung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens gegen ihn; Zahlungsunfähigkeit - gleich aus welchem Grund - steht der Insolvenz gleich;

d) der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt;

e) ein nachhaltiger Verstoß gegen die von Pangora festgesetzten Qualitätsgrundsätze vorliegt, insbesondere wenn der Online-Shop des Kunden wiederholt durch negative Verbrauchermeinungen und -beschwerden auffällt.



8. Einwilligung zur Nutzung von Wirtschaftsauskunfteien

Der Kunde willigt ein, dass Pangora ausgewählten Wirtschaftsauskunfteien Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermittelt.



9. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien werden gegenüber Dritten über den Inhalt dieses Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, insbesondere bestehende Preislisten, Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages.



10. Schlussbestimmung

10.1
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980.

10.2
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

10.3
Pangora stellt die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen und eines Auftrags bzw. des Registrierungsformulars zur Verfügung. Mündliche Abreden wurden nicht getroffen. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

10.4
Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf den Web-Seiten von Pangora.com veröffentlicht sind. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Pangora behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Kunde dieser nicht innerhalb eines Monats ab Zugang widerspricht. Pangora wird in der jeweiligen Änderungsinformation ausdrücklich auf die Wirkung nach Ablauf der Widerrufsfrist hinweisen.

10.5
Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Für den Fall, dass sich aus dem Vertrag eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab 03.05.2007 gültig.